Zeitenwende einer alternden Demokratie – ein Denkanstoß

Zeitenwende einer alternden Demokratie – ein Denkanstoß

Die demografische Entwicklung europäischer Gesellschaften bedeutet für heute und die Zukunft, dass immer mehr ältere Menschen Politik gestalten, von deren Auswirkungen vor allem jüngere Menschen länger betroffen sein werden. Braucht die repräsentative Demokratie eine neue Stimmgewichtung?

Von rechts: Aylin Lehnert (Germanwatch), Christina Thomas (Landesjugendring NRW), Oliver Krischer (Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen), Florian Winkler, Bettina Schröder, Simon Käsbach (Teilnehmende im Jugendbeteiligungsprojekt #MitmischenNRW); Foto: Germanwatch e.V.

„Der Jugend gehört die Zukunft, den Alten die Vergangenheit und dem Weisen der Augenblick“ schrieb der deutsche Schriftsteller Stephan Sarek im Jahr 1957. Der große Anteil an jungen Menschen, die sich in der Klima- und Umweltgerechtigkeitsbewegung engagieren, sowie unterschiedliche Jugendbefragungen zeigen deutlich: Die eigene Zukunft beschäftigt die jungen Menschen sehr.[1] Und die Zukunft bereitet den jungen Menschen zunehmend Sorge. Laut einer aktuellen Jugendstudie der TUI-Stiftung aus dem Jahr 2023 nehmen über die Hälfte der 7.085 befragten Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 26 Jahren an, dass es ihnen schlechter gehen wird, als noch ihren Eltern.[2] Gleichzeitig fanden Wissenschaftler*innen jüngst heraus, dass die Lebenszufriedenheit der Jugendlichen nicht mit dem gesamtwirtschaftlichen monetären Wohlstand einer Gesellschaft steigt. Sogar das Gegenteil ist der Fall.[3] Dies spiegelt sich in den wahlentscheidenden Themen:
Während die Jüngeren vor allem Umwelt, Klima, soziale Sicherheit priorisieren, sind es bei der Altersgruppe über 70 Jahre vor allem Wirtschaft, Arbeit und soziale Sicherheit.[4] 

 

Wer trifft Entscheidungen und wer lebt mit ihren Folgen?

Die Bevölkerung altert, das trifft auf die EU, Deutschland und NRW gleichermaßen zu. Während Menschen immer älter werden und länger gesund und fit bleiben, wird die Anzahl der Kinder und Jugendlichen sowie der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter (20-64 Jahre) zurück gehen.[5] Mit dieser gesellschaftlichen Alterung steigt in einer repräsentativen Demokratie das politische Gewicht der Älteren. Verstärkend kommt hinzu, dass die Wahlbeteiligung gerade in der Gruppe der über-65-Jährigen besonders hoch ist.[6] Das bedeutet letztlich, dass immer mehr ältere Menschen Politik gestalten, von deren Auswirkungen vor allem die jüngeren Menschen betroffen sein werden.

Ein Drittel der EU-Bevölkerung

könnte im Jahr 2100 über 65 Jahre alt sein.


2022 waren knapp 20 % der EU-Bevölkerung über 65 Jahre alt, 1950 lag dieser Anteil noch bei 8 % und 1990 bei 12,7 %. Die demografischen Entwicklungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten zeigen also deutlich eine Alterung der Gesellschaft.[7]Auch in NRW wird sich dieser Trend fortsetzen: Im Jahr 2050 könnte
das durchschnittliche Alter der Bevölkerung bei 46,2 Jahren liegen (2021: 44,3 Jahre, 2011: 43,6 Jahre[8])

 

Intragenerationale Gerechtigkeit ist ein entscheidendes Prinzip

In der Demokratie gilt die Regel: Wer vom politischen Handeln betroffen ist, soll in die politischen Entscheidungen einbezogen werden.[9] Wenn die Älteren die politische Entscheidungsfindung maßgeblich beeinflussen und diejenigen, die es heute und vor allem auch in ferner Zukunft betrifft, kaum Einfluss haben, kann man fragen: Ist es gerecht, wenn die jüngere Generation an Wähler*innen mit den langfristigen Folgen der Entscheidungen von heute leben müssen, die überwiegend von der älteren Wahlgeneration getroffen werden? 

#MitmischenNRW

= echte Jugendbeteiligung, die gesehen, gehört und
von Entscheidungsträger:innen ernst genommen wird.


Im Rahmen eines Projekts von Germanwatch und Landesjungendring haben Bürger*innen NRWs zwischen 16 und 26 Jahren “Jugendforderungen zur Überarbeitung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie” ausgearbeitet und zur 9. NRW-Nachhaltigkeitstagung am 11.09.2023 an die Landesregierung NRW übergeben.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat am 24. März 2021 mit seinem Klimabeschluss neue Maßstäbe gesetzt: Klimaneutralität bekommt Verfassungsrang und rechtzeitiger Klimaschutz ist Grundrechtsschutz. Das Bundesverfassungsgericht betont, einer Generation darf nicht zugestanden werden, unter vergleichsweiser milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit den folgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde. Ließe sich dieses Prinzip in unserem politischen System stärker verankern? Bräuchte eine alternde und schrumpfende Gesellschaft, die heute im Schnitt drei Erden verbraucht [10], ein Stimmgewichtungsschema, welches diese sich verändernden Relationen mit bedenkt? Ein erster Schritt wäre sicherlich auch in NRW, wie im Koalitionsvertrag (2022-2027) vorgesehen, das Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 Jahren auf 16 zu senken. Das könnte zudem die in NRW seit Jahren zu beobachtende schrumpfende Wahlbeteiligung von zuletzt 55,5% [11]wieder erhöhen, wenn es die Politik zudem schafft, die Themen junger Menschen zu adressieren.

Mona Treude, Senior Researcherin
im Forschungsbereich Stadtwandel

Gastautor: Stefan Rostock,
Bereichsleiter Bildung für nachhaltige Entwicklung bei Germanwatch
& NRW-Fachpromotor für Klima & Entwicklung

Fußnoten

  1. Umweltbundesamt. (2020). Zukunft? Jugend fragen! (S. 1–47). https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/publikationen/zukunft_jugend_fragen_broschuere_bf.pdf 
  2. Bertelsmann Stiftung. (2018). Bürgerbeteiligung, Volksabstimmungen, Parlamentsentscheidungen. https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Vielfaeltige_Demokratie_gestalten/Buergerbeteiligung_Volksabstimmungen_Parlamentsentscheidungen.pdf (zuletzt aufgerufen am 04.09.2023)
  3. Rudolf, R., & Bethmann, D. (2023). The Paradox of Wealthy Nations’ Low Adolescent Life Satisfaction. Journal of Happiness Studies, 24(1), 79–105. https://doi.org/10.1007/s10902-022-00595-2 
  4. “Wahlverhalten nach Altersgruppen”. (2021, September 26). https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-09-26-BT-DE/charts/umfrage-alter/chart_875440.shtml (zuletzt aufgerufen am 04.09.2023) und “Welche Themen entscheiden die Wahl?” (2021, September 26). https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2021-09-26-BT-DE/umfrage-wahlentscheidend.shtml (zuletzt aufgerufen am 04.09.2023).
  5. IT NRW (2022). Bevölkerungsentwicklung 2021 bis 2070 nach Altersgruppen am 1. Januar. https://www.it.nrw/statistik/eckdaten/bevoelkerungsentwicklung-nach-altersgruppen-am-1-januar-324  (zuletzt aufgerufen am 14.09.2023).
  6. European Parliament. Directorate General for Parliamentary Research Services. (2022). Demografischer Ausblick für die Europäische Union 2022. Publications Office. https://data.europa.eu/doi/10.2861/692156 (zuletzt aufgerufen am 04.09.2023).
  7. European Parliament. Directorate General for Parliamentary Research Services. (2022). Demografischer Ausblick für die Europäische Union 2022. Publications Office. https://data.europa.eu/doi/10.2861/692156 (zuletzt aufgerufen am 04.09.2023).
  8. Statista (2023): Durchschnittsalter der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen bis 2021. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1094133/umfrage/durchschnittsalter-der-bevoelkerung-in-nordrhein-westfalen/ (zuletzt aufgerufen am 14.09.2023).
  9.  Bertelsmann Stiftung (2018). Bürgerbeteiligung, Volksabstimmungen, Parlamentsentscheidungen. Empfehlungen und Praxisbeispiele für ein gutes Zusammenspiel in der Vielfältigen Demokratie. Allianz Vielfältige Demokratie. https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Vielfaeltige_Demokratie_gestalten/Buergerbeteiligung_Volksabstimmungen_Parlamentsentscheidungen.pdf (zuletzt aufgerufen am 04.09.2023).
  10. MUNV NRW, (Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. (2023, August 1). Zahl der Woche: Hoher ökologischer Fußabruck durch Ressourcenverbrauch. https://www.umwelt.nrw.de/presse/detail/zahl-der-woche-hoher-oekologischer-fussabdruck-durch-ressourcenverbrauch-1690874143 (zuletzt aufgerufen am 04.09.2023).
  11. Statista (2023): Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bis 2022. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/3176/umfrage/wahlbeteiligung-bei-den-landtagswahlen-in-nordrhein-westfalen-seit-1950/ (zuletzt aufgerufen am 14.9.2023)
Quo vadis Klima­­gerechtig­keits­­bewegung?

Quo vadis Klima­­gerechtig­keits­­bewegung?

Ungeduld und Unzufriedenheit engagierter Personen in der Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegung sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Die Politik sollte genau auf die Ursachen dieser Unzufriedenheit schauen.

Unter Slogans wie „system change, not climate change“, aber auch dem aus aktuellem Anlass häufig zu hörenden „never trust a COP“ machen gerade die jungen Aktivist*innen einen zunehmenden Vertrauensverlust in politische Prozesse und die Exekutive deutlich.

Dies ist auch im Rheinischen Revier immer wieder und zuletzt zunehmend zu beobachten, wo im politischen Konflikt um die Tagebauerweiterung und den Erhalt der Dörfer vermehrt „Aktionen zivilen Ungehorsams“ durchgeführt werden. Im November 2021 wurde die Debatte um die mögliche Radikalisierung der Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegung nicht zuletzt durch ein Spiegel-Interview des Mitgründers des Aktionsbündnisses Ende Gelände Tadzio Müller verschärft, das unter dem Titel „Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF“ veröffentlicht wurde. (1)

 

52%

assoziieren mit dem Begriff „Politik“ Negatives

Auf die Frage „Was geht dir durch den Kopf, wenn du an Politik denkst?“ beinhalten die Antworten von 52 % aller befragten 14- bis 17-jährigen Jugendlichen im Rahmen der SINUS-Studie 2021 negative Bezüge, wie zum Beispiel Krieg, Klimakatastrophe oder grundsätzliche Problemlösungsdefizite.

Politolog*innen und Extremismusforscher*innen halten es für möglich, dass sich einzelne Aktivist* innen radikalisieren – vor allem in Anbetracht der zunehmenden Resignation und Zeitnot im Kampf gegen die Klimakrise. (2) Insbesondere der Schulterschluss zwischen der Klimabewegung und anderen kapitalismuskritischen, teilweise radikaleren Gruppen, wird durch die Extremismusforschung beobachtet. (3) Tatsächlich klärt auch eine Rechtshilfebroschüre über mögliche Straftatbestände im Rahmen von Aktionen zivilen Ungehorsams auf. (4)

Aktionskonsens schließt Gefährung von Menschen aus

Allerdings sind die bekanntesten Gruppierungen aus der Klimabewegung – Extinction Rebellion, Ende Gelände und Fridays for Future – bisher vor allem durch gewaltfreie und friedliche Protestaktionen aufgefallen. Vor allem aber schließen die Aktivist*innen in ihrem Aktionskonsens die Gefährdung von Menschen durch ihre Protestformen explizit und kategorisch aus. (5) Die SINUS-Jugendstudie von 2020 zeigte allerdings deutlich, dass das Problem über diese Bewegungen hinaus geht: Mit dem Begriff „Politik“ assoziieren die befragten Jugendlichen vor allem Politikverdrossenheit, Desinteresse und ein Ohnmachtsgefühl. (6) Die Politik sollte genau auf die Ursachen dieser Unzufriedenheit schauen, die für die in der Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegung Aktiven vor allem in der Umsetzungs- und Ambitionslücke beim Klimaschutz zu finden sind. (7) Sollte dieser Vertrauensverlust in die Politik sich fortsetzen, sind weitere Konflikte vorprogrammiert.

Julia Merkelbach, Researcherin
im Forschungsbereich Stadtwandel

Michaela Roelfes, Senior Researcherin
im Forschungsbereich Stadtwandel

Fußnoten

  1. Spiegel (2021): Tadzio Müller: “Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF”, online unter: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/tadzio-mueller-wer-klimaschutz-verhindert-schafft-die-gruene-raf-a-5e42de95-eaf2-4bc1- ab23-45dfb0d2db89 (zuletzt aufgerufen am 15.12.2021).
  2. Hansen, Hendrik und Armin Pfahl-Traughber (2021): Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung 2019/2020 (I). Schriften zu Extremismus- und Terrorismusforschung Bd. 15. Brühl, online unter: https://www.hsbund.de/SharedDocs/Downloads/2_Zentralbereich/20_Referat_W/Publikationen/20_Schriften_Extremismus_Terrorismusforschung/band_15.pdf?__blob=publicationFile&v=5 (zuletzt aufgerufen am 15.12.2021).
  3. Corry, Olaf und Davir Reiner (2021): „Protests and policies: How radical social movements engage with Climate Policy dilemmas“, in: Sociology, Vol. 55 (1), S. 197-217, online unter: https://doi.org/10.1177%2F0038038520943107 (zuletzt aufgerufen am 09.11.2021).
  4. Ende Gelände (2020): Rechtshilfebroschüre für Aktionen in NRW, online unter: https://www.ende-gelaende.org/wp-content/uploads/2020/09/rechtsbroschuere_nrw_sep2020.pdf (zuletzt aufgerufen am 30.03.2022).
  5. Weitere Informationen zum Aktionskonsens der unterschiedlichen Gruppen finden Sie auf folgenden Websiten: Extinction Rebellion , Ende Gelände und Fridays for Future
  6. 3 Calmbach, Marc et al. (2020): SINUS Jugendstudie 2020 – Wie ticken Jugendliche?, online unter: https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/311857/sinus-jugendstudie-2020-wie-ticken-jugendliche (zuletzt aufgerufen am 21.12.2021)
  7. Radikalisierungspotenziale lassen sich selbstverständlich nicht nur bei den Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegungen vermuten. Antizipierte, wahrgenommene oder tatsächliche Belastungen von Haushalten durch ambitionierte Klimaschutzpolitik können ebenfalls zu intensiven Protesten führen (siehe auch „Just Transition als Akzeptanzstrategie?“)